CDU-Fraktion lässt Wahlverfahren bei der Bezirksaufsicht prüfen

CDU-Fraktion lässt Wahlverfahren bei der Bezirksaufsicht prüfen
Die CDU-Fraktion kritisierte in der 5. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wie bereits zuvor im Ältestenrat und dem Vorstand der BVV das Verfahren, welches zur Wahl des AfD-Stadtrats Bernd Geschanowski führte. Zum Wahlverfahren sind einige Fragen offen: So wurden beispielsweise Einsprüche von zwei Bezirksverordneten zurückgewiesen, das Wahlverfahren geändert und die Abgabefrist von zwei Wochen auf acht Tage verkürzt, auch hierdurch nahmen 16 von 55 Bezirksverordneten nicht an der Wahl teil. Um eine rechtliche Klärung herbeizuführen, haben sich drei Fraktionsmitglieder, die nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl hatten, an die Bezirksaufsicht gewendet. „Mit der Prüfung kommen wir unserer Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung nach. Bis heute wurde uns nicht mitgeteilt, wann, wo und von wem die Auszählung der Stimmzettel vorgenommen wurde. Das dieses Wahlverfahren rechtmäßig ist, bezweifeln wir stark.“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bertram Wieczorek.

Verkehrssicherheit am Ortseingang Müggelheim (Drs. Nr.: IX/0095)
Die CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt, mehr Verkehrssicherheit am Ortseingang Müggelheim zu schaffen. Dazu wären folgende Maßnahmen denkbar: 1. Den Ludwigshöheweg in Richtung Müggelheimer Damm zur Einbahnstraße zu erklären und 2. die Linksabbiegemöglichkeit vom Müggelheimer Damm in den Ludwigshöheweg zu schließen. Insbesondere die Kita „Müggelbande“ an der Ecke Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg leidet unter zunehmendem Verkehr auf den umliegenden Straßen. Dazu der Sprecher für Verkehr, Dr. Martin Sattelkau: „So ist die Kreuzung seit längerem Thema der Anwohnerinnen und Anwohner. Hier muss der Bezirk dringend eine Lösung finden, um die Kinder zu schützen und die Kreuzung sicherer zu machen.“

Galeriestandort Johannisthal erhalten
In einem weiteren Antrag (Drs. Nr.: IX/0090) ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt, den Galeriestandort im ehemaligen Rathaus Johannisthal auch künftig weitgehend zu erhalten. Das Rathaus Johannisthal habe sich als Übergangsstandort der Galerie der Alten Schule Adlershof für eine Galerie als gut geeignet dargestellt. „Treptow-Köpenick verfügt bislang trotz langer öffentlicher Kritik der hiesigen Künstlerschaft nur über eine kommunale Galerie“, so Caroline Danubio, Sprecherin für Kultur. „Durch den Erhalt der Galerie im ehemaligen Rathaus Johannisthal bekäme unser Bezirk einen weiteren, würdigen Standort für Kunst und Kultur“, so Danubio.

Schriftliche Anfrage Obdachlosigkeit im Bezirk
In einer Schriftlichen Anfrage (Drs. Nr.: IX/0063) an das Bezirksamt erkundigt sich die Sprecherin der CDU-Fraktion für Arbeit und Soziales, Julia Falkenberg, nach den Notübernachtungsstellen für Obdachlose in Treptow-Köpenick sowie nach der Bedarfseinschätzung des Bezirksamts. Dazu Falkenberg: „Treptow-Köpenick ist der einzige Bezirk, der über keine Notübernachtungsstelle verfügt. Angesichts steigender Obdachlosenzahlen in ganz Berlin und frostigen Temperaturen bedarf es auch in Treptow-Köpenick an Notübernachtungsstellen.“