Gastwirte im Bezirk in der Coronakrise unterstützen – das wollte die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick mit ihrem Antrag an die letzte BVV vor der Sommerpause erreichen. 

Nun liegt dazu der Schlussbericht des Bezirksamts vor, es wurden durch das Straßen- und Grünflächenamt bereits Anfang Juni Regelungen im Sinne des Antrages getroffen. So darf der sog. Gehwegunterstreifen, also der Teil zwischen Gehweg und Fahrbahn, genutzt werden, um Tische aufzustellen. Allerdings muss der Fußgängerweg dann noch 1,80 Meter breit sein und Blumenkübeln oder Werbetafeln dürfen nicht aufgestellt werden. Sogar eine Nutzung von Parkflächen für den Außenausschank kann erlaubt werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies gestatten.  Diese Erweiterungsflächen werden, ganz im Sinne unseres Antrages, ohne Erhebung zusätzlicher Gebühren zur Verfügung gestellt. Ein (zeitweiser) Erlass von Sondernutzungsgebühren für bestehende oder auch gänzlich neue Nutzungen soll im Einzelfall geprüft werden.
„Mit dieser raschen und pragmatischen Lösung sind wir sehr zufrieden“, so Fraktionschef Wolfgang Knack. „Die Gastronomen hatten nach dem 1. März mit horrenden Umsatzeinbußen zu kämpfen und wie sich das Corona-Geschehen weiterentwickelt, weiß niemand. Da gilt es, die Außensaison so lange wie möglich auszunutzen“.

Hier der Antrag und der Schlussbericht: (Drs. Nr. VIII/1088).