23. November 2024

PRESSEERKLÄRUNG

CDU mahnt zum kommenden Bezirkshaushalt 2026/27 Priorität für Sauberkeit, Ordnung, Schulen und Jugendliche an – Dustin Hoffmann: „Schluss mit Wünsch-dir-was Projekten zulasten öffentlicher Daseinsfürsorge“

Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick begrüßt die Ankündigung des Berliner Senats, im Haushalt 2025 keine Kürzungen bei den Bezirken und ihrer Personalausstattung vorzunehmen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz die Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. Dieser umfasst Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Weitere Einsparungen sind für die kommenden Jahre angekündigt. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick vom Finanzstadtrat und Bezirksbürgermeister eine klare Prioritätensetzung in der bevorstehenden, 2025 stattfindenden Aufstellung des Bezirkshaushaltes für 2026/27.

Dustin Hoffmann, Fraktionsvorsitzender: „Ich danke dem Senat und insbesondere dem Finanzsenator Stefan Evers, dass die Bezirke von Kürzungen verschont werden. Damit trägt das Prinzip der CDU, Bezirke für eine funktionierende Verwaltung zu stärken und zu erhalten, damit sie Ihre Aufgabe als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. 

Aber die Spielräume werden auch im Bezirk nicht größer und die Zeit der Aufwüchse ist vorbei. Daher erwarte ich hier vom Bezirksbürgermeister als Finanzstadtrat klare Prioritäten für die kommenden Jahre, denn die Haushaltsaufstellung für 2026/27 beginnt jetzt. Fortan heißt Haushaltspolitik zu machen, verantwortlich mit den Geldern umzugehen, der Vorgängersenat und der Bezirksbürgermeister haben das bisher vermissen lassen. Es muss, nachdem Rot-Rot-Grün das Geld jahrelang mit vollen Händen für alles Mögliche in Berlin und im Bezirk ausgegeben hat, endlich Schluss sein mit Wunschkonzert-Projekten im Bezirk und der Verteilung von Geld nach dem Gießkannenprinzip. Das betrifft beispielsweise verkehrspolitische Phantasien wie Kiezblöcke und Prestige-Radwege, genauso wie unsägliche Ausgaben für 3 Imagefilme des Bezirks in Höhe von 50.000 Euro. Wir können uns solche Bonbons zulasten der Finanzierung der wirklich wichtigen Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge schlicht nicht mehr leisten.“

Hannes Schneider, haushaltspolitischer Sprecher: „Der Senat aus CDU und SPD sah sich zu Konsolidierungen gezwungen nach den Hinterlassenschaften des abgewählten Rot-Rot-Grünen Senats. Es eine gute Nachricht, dass dabei nicht bei den Zuweisungen für die Bezirke gespart wird, sodass diese Planungssicherheit haben. Die Marschroute für den kommenden Haushalt 2026/27 ist jedoch nun umso klarer für uns: Das Bezirksamt muss künftig die Bereiche Ordnung und Sauberkeit sowie Familie, Schule und Jugend an die erste Stelle der Finanzplanung setzen.“