Presseerklärung 30.01.2023

Anträge und Initiativen der CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick nach der Sitzung am 30.01.2023

Gymnasium an der Kiefholzstraße
Schulplätze sind berlinweit ein rares Gut, zumal solche an einem Gymnasium. Mit einem am vergangenen Donnerstag beschlossenen Antrag ist nun der Weg für ein neues Gymnasium an der Kiefholzstraße und damit auch für eine bedarfsgerechte Verteilung an Schulplätzen in Treptow-Köpenick frei geworden. Auf der Sitzung der BVV ist es dabei auch zu einer grundsätzlichen Diskussion zum Verhältnis zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule gekommen. Während von anderer Fraktionsseite vorgebracht wurde, dass die gymnasiale Schulform für Leistungsdruck stehen würde, stehen dem einerseits die hohe berlinweite Beliebtheit des Gymnasiums entgegen und andererseits eine angemessene Förderung starker Lerner. Auch das in Bezug auf den Standort Kiefholzstraße vorgebrachte Argument einer Verdrängung des Treptow-Kollegs greift nicht, denn die Belegungszahlen sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Eine Bildungseinrichtung des zweiten Bildungsweges soll weiterhin fester Bestandteil der Bildungslandschaft unseres Bezirkes bleiben. Letztlich wurde – aller Einwände zum Trotz – parteiübergreifend die Einrichtung des Gymnasiums an der Kiefholzstraße mit 33 Ja-Stimmen beschlossen.

Bölschestraße
Die Bölschestraße ist als Flaniermeile mit ihren zahlreichen eigentümergeführten Einkaufsmöglichkeiten weit über Friedrichshagen hinaus bekannt für ihre hohe Aufenthaltsqualität. Das „Modellprojekt Fußverkehr“ soll in den bestehenden urbanen Charakter der Bölschestraße nun nachhaltig eingreifen. Dies soll die Straßenraum- wie auch die Gehweggestaltung betreffen. Trotz der zu erwartenden gravierenden Umgestaltung wurden Anwohner und Gewerbetreibende bisher nicht ausreichend in die Planung eingebunden. In einem von uns eingebrachten Antrag, dessen Dringlichkeit von SPD, Grünen und Linken abgelehnt wurde, sprechen wir uns klar für eine durchgängige und direkte Partizipation der Friedrichshagener an der Zukunft der Bölschestraße aus. „Es ist schlichtweg unglaubwürdig, dass Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe stattfinden kann, wenn die Baumaßnahmen bereits 2024/25 abgeschlossen sein sollen. Ein klares JA zu mehr Barrierefreiheit. Das kann aber nicht der Deckmantel für eine massive Reduzierung der Parkplätze und Einschränkungen für die Gewerbetreibenden sein.“, sagt Jonas Geue, Sprecher für Stadtentwicklungs- und Baupolitik unserer Fraktion.

Elterngeld: Treptow-Köpenick bleibt Berliner Schlusslicht
Treptow-Köpenick hatte in 2022 berlinweit die mit Abstand längste Bearbeitungsdauer bei Anträgen zum Elterngeld. Zwar ist die Bearbeitungszeit im vergangenen Jahr bereits gesunken, liegt aber immer noch bei 16 Wochen ab vollständiger Antragstellung. Auf die Frage, warum manche Bezirke trotz viel höherer Antragszahlen nur wenige Wochen bis zur Bescheidung brauchten, fand der verantwortliche SPD-Jugendstadtrat Freier-Winterwerb auf unsere Anfrage nur eine ausweichende Antwort. Unklar blieb auch, warum es keinen Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirken gibt. Unseren Bezirksverordneten Sascha Lawrenz stellten die Antworten des Bezirksstadtrates nicht zufrieden: "Es bleibt unerklärlich, warum das Amt in dieser für junge Eltern existenziellen Frage nicht entscheidend vorangekommen ist. Man könnte sicherlich von anderen Bezirken lernen, wenn man sie befragen würde".Die CDU-Fraktion bleibt hier dran und erwartet, dass das Bezirksamt in diesem Jahr alle Anträge auf Elterngeld innerhalb von vier Wochen bescheiden kann.

Parkplätze an der Köpenicker Landstraße vor der Streichung
Unser Bezirk wächst und entwickelt mit seinem neuen Mobilitätskonzepten auch seine Infrastruktur weiter. Aktuell wird zwischen der Baumschulenstraße und Bulgarischen Straße ein neuer Radweg geplant. Auf Nachfrage unseres Bezirksverordneten Jonas Geue erklärte die für Straßen zuständige Stadträtin von B’90/Grüne, dass es dabei auch zu einer deutlichen Reduzierung der Parkplätze kommen kann. Unserer Schätzung nach sind mindestens 370 auf der Köpenicker Landstraße in Fahrtrichtung Süden betroffen. Für eine große Anzahl der Anwohner, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, ist ein solcher massiver Verlust von Parkplätzen eine unnötige Hiobs-Botschaft, denn eine bereits schlechte Situation wird durch eine solche Maßnahme zusätzlich verschärft. Auch wird mit der Eröffnung des Spreeparks in den kommenden Jahren ein höherer Bedarf an Parkplätzen zu erwarten sein.

Die CDU-Fraktion spricht sich hingegen für ein Mobilitätskonzept des Ausgleichs aller Interessen und deshalb für eine Herrichtung des bestehenden Radweges und eine Erhaltung der Parkplätze aus. Dustin Hoffmann, Sprecher für Tourismus erklärt: „Im Verkehrskonzept zum Spreepark steht die Erwartung, dass täglich mindestens 100 zusätzliche PKW im Raum Plänterwald einen Parkplatz suchen werden. Dabei ist diese geplante Streichung der Parkplätze entlang der Köpenicker Landstraße nicht berücksichtigt. Bereits jetzt wird durch das Bezirksamt eine Auslastung aller Parkplätze im Kiez von 90 % diagnostiziert. Der Spreepark wird nach allen Prognosen dazu führen, dass nachmittags keine freien Parkplätze mehr vorhanden sind im Plänterwald und nun greift die grüne Verkehrsstadträtin sehenden Auges ein und streicht zusätzlich mindestens 370 Stellplätze. Diese Planung funktioniert vorne und hinten nicht und wird den Ortsteil Plänterwald ins Verkehrschaos stürzen und den Besuch im Spreepark für Autofahrerinnen und Autofahrer zur Tortur machen.“

 

Herr Frau
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*