Anträge zur 36. Sitzung der BVV am 27. August

Durch die coronabedingten Schutzmaßnahmen findet die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nach der Sommerpause in der Aula des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums in Köpenick statt. Die CDU-Fraktion bringt folgende Anträge ein:

  

Die umstrittene „Steganlagenkonzeption für Sportboote im Bezirk Treptow-Köpenick – Ermessens-leitende Richtlinie“ muss dringend überarbeitet werden. Bis das soweit ist, fordert die Fraktion in Zusammenschluss mit der SPD, das Ganze auszusetzen. „In einer Neufassung sollte dann die priorisierte Stellung gemeinnütziger Sportvereine verankert werden, mit dem Ziel, Genehmigungen zum Neubau von Steganlagen nicht zu verweigern und nicht zeitlich zu befristen“, erklärt Ralph Korbus, stellvertretender Fraktions-vorsitzender und Initiator des Antrages. (Drs. Nr.: VIII/1147).

Niederschöneweide und Oberspree werden nicht mit einem Nachtbus angefahren, für Anwohner bedeutet das einen nächtlichen Fußweg von bis zu drei Kilometern, also 30 Minuten, um zum S-Bahnhof Schöneweide zu gelangen. Darum soll mit dem Fahrplanwechsel der BVG am 13. Dezember eine Lösung für das fehlende Nachtbusangebot entlang der Schnellerstraße gefunden werden. (Drs. Nr.: VIII/1143)

In Friedrichshagen ist ein erbitterter Streit um die Frage entbrannt „historischer Kopfstein oder barrierefreier Asphalt“: Allerdings geht es hier vor allem um nicht erfolgte Bürgerbeteiligung – die Anwohner des Straßenabschnittes wurden durch den Beginn der Bauarbeiten vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Pflasterung mit Naturstein- oder Granitsteinpflaster, wie im Antrag unter Beteiligung von FDP und LINKE gefordert, würde einen guten Kompromiss zwischen besserer Mobilität und historischem Dorfcharakter darstellen. (Drs. Nr. VIII/1133)

Staus hat Köpenick ohne Ende – dieser hier könnte rasch „entstaut“ werden: Weil auch nach Beendigung der Gleisbettarbeiten der Straßenbahn die Rechte der beiden Spuren, die von der Friedrichshagener Straße in die Bahnhofstraße einmünden, für den Linksabbiegeverkehr gesperrt bleibt, führt das immer wieder zu langen Schlangen auf der Abbiegespur. Diese Verkehrsführung ist auch insofern unverständlich, da die Bahnhofstraße in Richtung Lindenstraße zweispurig verläuft und stets nur wenige Kraftfahrzeuge rechts abbiegen. (Drs. Nr.: VIII/1131)

Parkplätze fehlen allerorten, besonders auch im Treptower Norden. Darum soll es zukünftig möglich sein, in der Bouchéstraße zwischen Karl-Kunger- und Harzer Straße quer zu parken. Das geht ja bereits (bei gleicher Breite der Straße!) in der Bouchéstraße zwischen Karl-Kunger- und Kiefholzstraße. (Drs. Nr.: VIII/1136)

  
Herr Frau
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