Nun hat auch neben dem Regierenden Bürgermeister von Berlin auch der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick eine Publikation zur Corona-Pandemie herausgegeben. Und nicht nur wir fragen: Werbung in eigener Sache? 

Die mit „Rathaus-Nachrichten“ überschriebene Zeitung wurde – wie eine schriftliche Anfrage in der BVV ergeben hat – erstmals im März 2020 herausgegeben.

Dass es um Informationen zur Corona-Pandemie geht, erfährt man erst auf den zweiten Blick. So wird ein strahlender Bezirksbürgermeister auf der Titelseite abgebildet, der „zur aktuellen Situation im Bezirk“ informieren soll. Man könnte meinen, er habe Großartiges aus seinen Geschäftsbereichen zu vermelden. Umseitig finden sich allgemeine Informationen zum Corona-Virus und zur Eindämmungsverordnung des Senates sowie ein Artikel zur Wirtschaftshilfe.

Einen Beschluss zur Herausgabe der Zeitung gab es weder in der BVV noch im Bezirksamtskollegium. So erfuhren selbst engagierte Bezirksverordnete erst Ende März von der Publikation, als sie diese in ihrem Briefkasten vorfanden. Informationen für die Bürgerinnen und Bürger sind wünschenswert, allerdings in der vorliegenden Form unbrauchbar. Informationen aus den unterschiedlichen Geschäftsbereichen des Bezirksamtes sind nicht in die Zeitung aufgenommen worden, obwohl doch einzelne Bereiche Relevantes zu berichten haben:

Wie arbeitet die örtliche Infektionsschutzbehörde (gehört in den Geschäftsbereich Gesundheit)? Sind Spielplätze im Bezirk eigentlich noch geöffnet? Ist das Jugendamt, das ohnehin personell gebeutelt ist und unter einer Dauerbelastung arbeitet, auch jetzt noch für Notdienste erreichbar? Sind die bezirklichen Friedhöfe geöffnet? Kiezklubs? Nachbarschaftshilfe? Die Liste ließe sich fortsetzen. Gut zu wissen übrigens: An fünf Schulen im Bezirk wird die schulfreie Zeit genutzt, um notwendige bauliche Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Leider wird auch über solche erfreulichen Maßnahmen nicht berichtet.

Was bleibt? Knapp 10.000 Euro wurden für die Publikation ausgegeben, die in erster Linie der Bezirksbürgermeister dafür verwendet, sein Konterfei in die Haushalte zu transportieren. An der Spitze des Bezirksamtes sollte allerdings ein engagierter Teamplayer stehen. Vom Kollegialorgan Bezirksamt kann so niemand sprechen.

Sascha Lawrenz, stellv. Fraktionsvorsitzender