18.04.2020, 14:46 Uhr | Dustin Hoffmann
Für eine Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule
Seit Wochen schüren vor allem die Linken eine Diskussion um die Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule, die sachlich die Tatsachen ausblendet. Worum geht es?

Der damalige Leiter der Schule in der Straße „Am Plänterwald“ hatte schon im September 2014 einen Nutzungsantrag auf ein weiteres Schulgebäude in der Willi-Sänger-Straße gestellt. Dieses Gebäude wurde bis 2014 als Sonderpädagogisches Förderzentrum genutzt. Der Schulleiter begründete seinen Antrag mit der konzeptionellen Entwicklung seiner Schule als Gemeinschafts- und Ganztagsschule. Im April 2015 erstellte das Bezirksamt Treptow-Köpenick das Forderungsprogramm für den Umbau dieses Hauses, um die Grundstufe der Gemeinschaftsschule, die Klassen eins bis sechs, aufnehmen zu können.


Im Januar 2016 wurde dann vom Schulleiter ein Antrag auf Einrichtung der gymnasialen Oberstufe in Kooperation mit der Röntgen-Schule gestellt. Die Röntgen-Schule nutzt ein Schulgebäude unseres Bezirks, das der Bezirk auf Grund damals fehlender Schüler an den Bezirk Neukölln abgegeben hatte. Mit dieser Schule gemeinsam wollte der Schulleiter seine Schule bis zur Jahrgangsstufe 13 führen. Für diesen Plan benötigte er dringend das Gebäude in der Willi-Sänger-Straße für seine Grundschulklassen. Am 12. Mai 2016 genehmigte die Schulsenatorin die Einrichtung der gymnasialen Oberstufe zum Schuljahr 2016/2017. Die Organisation der gymnasialen Oberstufe war an die Übernahme des Schulgebäudes in der Willi-Sänger-Straße geknüpft.

Im Januar 2018 bestätigte der Schulleiter noch einmal gegenüber der zuständigen Bezirksstadträtin, Cornelia Flader, den Bedarf seiner Schule für den Standort in der Willi-Sänger-Straße. Entsprechend dieser Festlegungen sind zwischen 2015 und 2019 erhebliche Investitionsmittel mit einem Gesamtvolumen von 7,4 Millionen Euro in den Standort geflossen. Im Zuge der Baumaßnahmen wurde u.a. der Horttrakt energetisch saniert, die Klassen- und Gruppenräume sowie die Sanitäranlagen den Anforderungen zur Nutzung durch die Grundstufe der Sophie-Brahe-Schule angepasst und der Innenbereich instandgesetzt. Die Fertigstellung der Baumaßnahmen ist zum Sommer 2020 vorgesehen.

Unter einer neuen Schulleitung änderten sich die Vorstellungen der Schule drastisch: Zunächst mahnte die Schule an, dass nicht ausreichend Fachräume für den Naturwissenschaftlichen Unterricht im Stammhaus zur Verfügung stünden. Das Schul- und Sportamt stellte daraufhin eine nicht unerhebliche finanzielle Summe zur Verfügung, damit hier berechtigte Wünsche erfüllt werden konnten. Danach mahnte die Schule an, dass die Freiflächen des Schulgeländes für die hohe Anzahl der Schülerinnen und Schüler nicht ausreichen würde. Hier veranlasste die Bezirksstadträtin, dass die umfangreichen Sportanlagen auch für die Pausengestaltung der Schülerinnen und Schüler geöffnet werden.

Dass im vergangenen Jahr ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) gegen vorhandene Schwierigkeiten realisiert werden konnte, ist ein Erfolg des Bezirksamtes. Er dient ausschließlich der Kapazitätserweiterung für die gesamte Schule. Die Errichtung des MEB und die Genehmigungsfähigkeit dieser Baumaßnahme waren nur unter Mitbetrachtung der Willi-Sänger-Straße senatsseitig möglich. Ohne den Standort Willi-Sänger-Straße hätte es auch keinen MEB gegeben. Der in Errichtung befindliche MEB am Standort Am Plänterwald kann deshalb nicht den Standort Willi-Sänger-Straße ersetzen.

Auf den Standort Willi-Sänger-Straße kann die Sophie-Brahe-Schule nicht verzichten, weil alle Schülerinnen und Schüler perspektivisch nicht in den Standort Am Plänterwald passen. Es stehen einfach nicht genügend Unterrichtsräume zur Verfügung. Und die von einigen Elternvertretern gewünschte Reduzierung der Schülerinnen- und Schülerzahl an der Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule ist rechtlich unzulässig, da die Schulentwicklungsplanung 2016-2021 vom Bezirksamt in der letzten Legislatur beschlossen und von der BVV zur Kenntnis genommen wurde. Auf dieser aufbauend müssen berlinweit dringend benötigte Schulplätze geschaffen werden und auch Treptow-Köpenick muss hier seinen Beitrag leisten.

Im Bereich der Gemeinschaftsschulen herrscht in Treptow-Köpenick eine hohe Übernachfrage. Auch deshalb plant der Bezirk den Neubau mindestens zweier zusätzlicher Gemeinschaftsschulen (Adlershof, Köpenick). Ein Verzicht der Sophie-Brahe-Schule auf die Gebäude in der Willi-Sänger-Straße bedeutet die Vernichtung von Sekundarschulplätzen und steht damit dem gesamtbezirklichen Elternwillen, der jedes Jahr in der Prioritätenvergabe der Schulplatzwahl ihren Ausdruck findet, diametral entgegen.

Die CDU-Fraktion steht zum Wahlprogramm der CDU Berlin von 2016. Dort heißt es zu den Gemeinschaftsschulen: „Wir wollen den Gemeinschaftsschulen die Chance geben, sich freiwillig und nachfrageorientiert weiterzuentwickeln. Eine Privilegierung dieser Schulform wird es mit uns nicht geben.“ Es gibt jedoch keine Rechtsvorschrift, nach der eine Gemeinschaftsschule nur einen Standort haben muss. Es ist auch möglich, zusätzliche 7. Klassen einer Gemeinschaftsschule zuzuordnen. In Berlin gibt es bereits Gemeinschaftsschulen mit verschiedenen Standorten, die auch in dieser Organisationsform gute Erfahrungen gemacht haben und ihr pädagogisches Konzept umsetzen konnten.

Die Linken versuchten mit mehreren Anträgen, ihren Willen durchzusetzen, wichtige zu schaffende neue Schulplätze zu verhindern und die Sophie-Brahe-Schule an ihrem Standort am Rathaus Treptow zu konzentrieren. Dies tun sie, ohne die fachlichen Einwände des Schulamtes anzuerkennen und ohne Beratung im jeweiligen Ausschuss der BVV, wo man auch die Meinung von Schulaufsicht und Schulamt einholen könnte. Die Fraktionen der SPD und der Linken verstoßen hiermit gegen gängige parlamentarische Gepflogenheiten. Dadurch konnte in der öffentlichen Debatte nicht beleuchtet werden, dass die Baumaßnahme in der Willi-Sänger-Straße bereits fast vollständig beendet und viel Geld des Steuerzahlers geflossen ist. Außerdem hat der Schulträger den Standort in der Willi-Sänger-Straße nach dem Musterraumprogramm und AV Schulentwicklungsplanung geprüft und festgestellt, dass es keine rechtliche Möglichkeit für eine Sekundar- oder Förderschule im Sekundarbereich an diesem Standort gibt. Die bauliche Ertüchtigung erneut durchzuführen, würde zusätzlich 2 bis 2,5 Jahre dauern und ein Finanzvolumen in noch nicht kalkulierter Höhe bedeuten.

Alles in allem drängt sich der Eindruck auf, hier würde von Seiten der Linken eine ausgrenzende Politik betrieben: Veränderungen ja, aber nicht vor meiner Haustür. Dringende Schulplätze schaffen ja, aber bitte nicht vor unserer Haustür. Veränderung ja, aber nicht bei mir. In einer wachsenden Stadt, in der Jeder und Jede mit den Wachstumsschmerzen dieser Großstadt leben muss: in einem volleren Supermarkt, mit weniger Parkplätzen vor der Tür durch mehr Einwohner im Kiez oder durch eine vollere S-Bahn am Morgen, da müssen leider auch unsere Schulen einen Beitrag leisten, mehr Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Eine Zwei-Standorte-Lösung kann nur mittelfristig helfen, langfristig brauchen wir mehr Schulen. Bis die aber gebaut sind, müssen unsere Kinder beschult werden, also auch mehr in der Sophie-Brahe-Schule.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass die Organisation einer Schule an zwei Schulstandorten nicht immer einfach ist. Aber es gibt in der Stadt und auch im Bezirk genügend Beispiele, wo dies jedoch gut funktioniert. Wir möchten außerdem betonen, dass kein Gemeinschaftsschulstandort in Gefahr ist. Die CDU-Fraktion und die zuständige Bezirksstadträtin unterstützen jeden Schulstandort im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie der finanziellen und personellen Möglichkeiten. Wir begrüßen die Möglichkeit unter vielfältigen Schultypen auszuwählen, das stellt sowohl für Eltern als auch für ihre Kinder eine gute Möglichkeit dar, die passende Schule für das jeweilige Talent zu finden. Dieser Wunsch kann jedoch nur realisiert werden, wenn es ausreichend Schulplätze gibt, so dass Eltern eine tatsächliche Auswahl haben können. Unserer Meinung nach sollte sich die Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule eher auf sich selbst und ihre Stärken besinnen. Dazu gehört eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Schule mit den Behörden, aber auch mit der Elternschaft.

Dustin Hoffmann, schulpolitischer Sprecher


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