14.11.2019, 17:25 Uhr
Richtigstellung zur "Richtigstellung" des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus, Herrn Harald Moritz (MdA)
Antwort unseres Bezirksverordneten Dustin Hoffmann auf die Behauptungen des Abgeordneten
 Auf seiner Internetseite erhebt das Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber dem Treptow-Köpenicker Bezirksverordneten Dustin Hoffmann (CDU) den Vorwurf, seine Bürgerbefragung zum Zweirichtungsverkehr in der Straße „Am Treptower Park“ beinhalte falsche Aussagen.

 

Hierzu entgegnet der Bezirksverordnete Dustin Hoffmann öffentlich auf seiner Facebook-Seite: 

„Lieber Herr Kollege Moritz,
Ihre Mitteilung auf Ihrer Internetseite, meine Bürgerbefragung zum Zweirichtungsverkehr in der Straße "Am Treptower Park" ist falsch.

 

Konkret werfen Sie mir vor, mein Einleitungstext, der Senat von Berlin plane den Zweirichtungsverkehr auf dieser Bundesstraße, sei eine Behauptung meinerseits und entbehre jeder Grundlage. Zudem behaupten Sie(!), dass diese Planungen nur mit dem Bau der A 100 nach Alt-Treptow begründet sind. Dem ist mitnichten so:

In der kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier-Winterwerb (SPD) aus dem Jahre 2011 antwortet das Bezirksamt für den Senat: "Die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus dem Straßenzug Alt-Treptow/Puschkinallee ist eine Planungsidee des Landes Berlins, die [jedoch] erst nach dem Bau der A 100 auf Realisierung geprüft werden kann."

In der kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Andre Schubert (Die Linke) aus dem August 2019 heißt es: "Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK; Anmerkung: geführt von Regine Günther, Senatorin, Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Ausbau der Straße „Am Treptower Park“ für einen Zweirichtungsverkehr in Verbindung mit dem Rückbau der Puschkinallee als eine bereits im Vorfeld, d. h. schon vorab des Baus des 16. BA [der Autobahn], getroffene Zielvorstellung, die allerdings nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn realisiert werden muss. Es wird seitens der Senatsverwaltung auch keine unmittelbare Verbindung zum Bau der Autobahn A 100 gesehen. Da die Zuständigkeit für Bundesfernstraßen und die konzeptionelle Verkehrsführung für den überörtlichen Durchgangsverkehr der Senatsverwaltung obliegt, sind Entscheidungen zum Um- und Ausbau letztendlich von der Senatsverwaltung zu treffen."


Das heißt:

1. Es ist eine Planung des Senates!

2. Die Planung geschieht unabhängig von der Autobahn A 100!

3. Der Senat hält aktuell an der Planung fest!

4. Der Senat ist für die Umsetzung der Planung zuständig!

5. Verantwortlich ist die von den Grünen geführte Senatsverwaltung, Sie stehen also ausdrücklich in der Verantwortung!

Das bedeutet in Summe: Ihre Pressemitteilung ist eine Falschbehauptung und entbehrt jeder Grundlage, anders als sie es meiner Bürgerbefragung vorwerfen!

Schade, dass Sie nicht den offenen Diskurs gesucht haben und mich kontaktiert haben, sondern mit Fake News meine Arbeit diskreditieren!

Ich hoffe auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Ihnen, so wie wir das Verhältnis bisher im Sinne des Treptower Nordens gepflegt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dustin Hoffmann“

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