28.09.2017, 12:17 Uhr | Michael Vogel
CDU-Fraktion Treptow-Köpenick lehnt den Doppelhaushalt 2018/19 ab
Die Schwerpunktsetzung der "neuen Kooperation" in Treptow-Köpenick für den Doppelhaushalt 2018/19 - Schule schröpfen!

Zum Sondertermin tagte am Dienstag, dem 26. September die BVV Treptow-Köpenick. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes 2018/19.
Diesen Bezirkshaushaltsentwurf 2018/2019 aufzustellen, hat den Beteiligten gewiss schon mal sehr viel mehr Freude bereitet als der vorherige. Es stehen in allen Bereichen deutlich mehr Mittel zur Verfügung, die das Haushalten auskömmlicher machen als zuvor. Hier gilt es deutlich zu machen, das dies auf die Arbeit der großen Koalition aus SPD und CDU der vergangenen Legislaturperiode zurückzuführen ist, die mit Ihrer guten und voraus denkenden Wirtschaftspolitik den Grundstein gelegt haben, dass Berlin zwar immer noch und umso mehr „sexy“ aber nicht mehr arm ist.

Dem Haushaltsplanentwurf in seiner ursprünglichen Fassung und erst Recht mit den Ergänzungen vom 12. September hätte die CDU-Fraktion gut mittragen können, auch wenn hier etliche Geschenke für die rot-rote Klientel enthalten sind.
Doch dann schob die "Neue Kooperation" (ja, auf solch fantasievolle Begriffe kommt man, wenn man sich als SPD nicht dazu bekennen möchte mit der LINKEN eine Zählgemeinschaft eingegangen zu sein) drei Änderungsanträge von SPD und Linke nach, die doch zum Teil sprachlos machten. Zum einen soll der Bereich Weiterbildung und Kultur unterstützt werden. Honorarmittel für Musikschule und VHS sollen aufgestockt werden. Eine zusätzliche Stelle im Bereich Museen für die Unterstützung der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche soll ermöglicht werden. Gegenfinanziert werden sollen diese Maßnahmen zum einen direkt durch höhere Entgelte für Bildungsangebote in den Bereichen VHS und Musikschule, die das Amt Weiterbildung und Kultur auch in ihrem Konsolidierungsplan selbst vorgeschlagen hat. In einem zweiten Änderungsantrag sollen wieder Honorarmittel aufgestockt werden, auch wird der Haushaltstitel mit dem schönen Namen „Zuschüsse für besondere soziale Projekte“ (Theaterfördermittel) und die Zuschüsse für freie Kultureinrichtungen für beide Haushaltsjahre erhöht.
Das begrüßt die CDU-Fraktion außerordentlich, insbesondere ob der Erinnerung an die Probleme des Amtes in den letzten Jahren, diese Titel überhaupt noch aufrecht zu erhalten.
Nun müssen eben diese wunderbaren Gaben auch direkt gegenfinanziert werden. Dafür kürzt man ausgerechnet dem Bereich Schule pro Jahr 100.000 Euro Personalmittel!!! Personalmittel, die händeringend gebraucht werden um Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Personalmittel, die gebraucht werden um dafür zu sorgen, dass Schulneubau und Instandsetzung vorankommt, unsere IT Infrastruktur endlich entwickelt wird, die deutlich steigenden Schülerzahlen gestemmt, ja Kinder eingeschult werden können.
Die Jugendverkehrsschule, die im Übrigen seit 2016 Pflicht eines jeden Bezirkes ist, voran kommt und, und, und!
Man bezieht sich darauf, dass in den letzten Jahren nicht alle Personalmittel verbraucht wurden. Wenn hier in den vergangenen Jahren Personalmittel nicht verausgabt wurden, dann lag das daran, dass zusätzliche Stellen nicht besetzt, ja nicht einmal vorhandene Stellen nachbesetzt werden konnten und durften! Deshalb müssen die Mittel aber geplant sein, sonst ist der Bereich Personal und Finanzen, der erste der da sagt „ja – Sie haben zwar eine Stelle, die theoretisch besetzt werden könnte, aber leider stehen Ihnen keine Mittel zu Verfügung!“
Nun muss man sich noch einmal vor Augen halten, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von den beiden Parteien kommt, die im gerade vergangenen Bundestagswahlkampf mit Bildung und Gerechtigkeit geworben haben!
Interessant wurde es noch einmal im dritten Änderungsantrag: hier sollen neben der Förderung des Sports, Zuschüssen an besondere soziale Projekte und der Aufstockung der baulichen Unterhaltung, alles Maßnahmen die auch die CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt, auch Mittel im Kapitel 3300 des Bürgermeisters, nämlich für die Aufstockung von Mitteln an das "Zentrum für Demokratie" (ZfD) und für "Schule ohne Rassismus" (SoR) in Höhe von 100.000 Euro eingestellt werden! Davon 40.000 Euro zusätzliche Mittel für eben das Zentrum für Demokratie, das nicht nur auf dem linken Auge blind ist, sondern es auch noch intensiv zukneift. Wenn man dann betrachtet dass für 60.000 Euro eine neue Stelle für die Regionalkoordination "Schule ohne Rassismus" im Bereich des Bezirksbürgermeisters  geschaffen werden soll, stellt sich für die CDU die Frage, ob diese wirklich wichtiger ist als unpolitische Stellen im Schulamt. Oder wollten die Antragsteller hier für ausscheidende Mitarbeiter von nicht wieder gewählten Bundestagsabgeordneten vorsorgen? Für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme soll komischerweise kein anderer Bereich, zum Beispiel in den Verantwortungsbereichen des Bürgermeisters, etwas abgeben – nein, hierfür greift man mit 330.000 und 280.000 Euro in die Verstärkungsmittel des Bezirks und damit in unsere Reserven!
Ein spontan von der CDU-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag, die 100.000 Euro für Kultur ebenfalls aus den Verstärkungsmitteln zu nehmen, wurde von SPD und LINKEn bei Enthaltung der B´90Grünen abgelehnt.
Dieser Klientelpolitik, die zu Lasten eines Schulamtes geht, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine hervorragende Arbeit leisten, dabei aber nun bei den Anforderungen der wachsenden Stadt sprichwörtlich auf dem Zahnfleisch gehen, kann die Fraktion der CDU nicht zustimmen! 

Michael Vogel, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Mitglied der Ausschüsse für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien;
Stadtentwicklung und Bauen;
Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

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