Bürgerbeteiligung
Als Bürger haben Sie vielfältige Möglichkeiten auf die Arbeit des Bezirksamtes und der BVV (auch außerhalb der alle fünf Jahren stattfindenden Wahlen) einzuwirken und ihre Wünsche und Probleme zur Sprache zu bringen.

Einbringung von Anliegen über die Fraktionen
Sie können die in der BVV vertretenen Fraktionen, natürlich auch die CDU-Fraktion gezielt mit einem Anliegen anschreiben.
Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung und bringen ggf. zu Ihrem Thema einen Antrag in die BVV oder eine Anfrage an das Bezirksamt ein, sofern es in unsere bezirkliche Zuständigkeit fällt.
In gleicher Weise können Sie sich auch an einen zuständigen Fachausschuss der BVV wenden, mit der Bitte Ihr Problem bei der nächsten Sitzung aufzugreifen.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ist ein wichtiges Gremium um bezirkliche Probleme zur Sprache zu bringen. Er ist quasi der Petitionsausschuss der BVV.

An die BVV gerichtete Eingaben und Beschwerden überweist der Vorsteher dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Der Ausschuss kann auch tätig werden, wenn ihm auf andere Weise gewichtige Umstände bekannt werden.
Der Ausschuss entscheidet nach Einholen der erforderlichen Auskünfte und/oder Unterlagen bei den zuständigen Dienststellen oder Ausschüssen der BVV über die Eingabe oder Beschwerde durch Mehrheitsbeschluss.
Eingaben und Beschwerden, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung fallen, kann der Ausschuss an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses abgeben.
Über Eingaben und Beschwerden kann in folgender Weise entschieden werden:
a) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme oder Überprüfung des der Petition zu Grunde liegenden Verwaltungshandelns überwiesen.
b) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt mit der Empfehlung überwiesen, bestimmte näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen und dem Ausschuss darüber innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu berichten.
c) Die Eingabe oder Beschwerde wird wegen Änderung der ihr zugrundeliegenden Tatsachen für erledigt erklärt.
d) Der Petent wird auf die Möglichkeit hingewiesen, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
e) Die Eingabe oder Beschwerde wird als ungeeignet für die weitere Behandlung erklärt. In Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung fallen, wird sie an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses abgegeben.

Die Eingabe oder Beschwerde wird zur endgültigen Beschlussfassung der BVV vorgelegt, wenn dies ein Viertel der Bezirksverordneten beantragt.


 

 

Bürgerfragestunde
Die BVV führt in jeder ordentlichen Sitzung zu Beginn eine Bürgerfragestunde durch. Die Bürgerfragestunde dauert maximal 45 Minuten.
Frageberechtigt sind alle Bürger mit Wohnsitz im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zum Bezirk (z.B. Arbeits- oder Ausbildungsstätte).

Sie dürfen dabei Fragen an Mitglieder des Bezirksamtes bzw. der BVV stellen.
Die Fragestellung ist, um eine angemessene mündliche Beantwortung zu ermöglichen, spätestens am Montag vor der Sitzung um 10.00 Uhr beim Büro des Vorstehers der BVV schriftlich einzureichen.
Es soll jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens drei kurzen Fragen, die eine kurze Beantwortung ermöglichen, behandelt werden. Die Fragen müssen einen erkennbaren Bezug zum Bezirk Treptow-Köpenick haben. Der Vorsteher kann Fragen, die dem nicht entsprechen, zurückweisen.
Sie haben die Möglichkeit, bis zu zwei kurze Nachfragen zu stellen.


Bürgerbegehren
Das Bezirksamt informiert die BVV über den Stand eines Bürgerbegehrens (§ 45 BezVG*) laufend und unmittelbar. Nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens darf die BVV bis zur Durchführung des Bürgerentscheids weder eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung treffen noch mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung beginnen, es sei denn, hierzu besteht eine rechtliche Verpflichtung.

Bürgerentscheid
Der Vorsteher unterbreitet der BVV über das Anliegen eines zustande gekommenen Bürgerbegehrens unver züglich eine Vorlage zur Beschlussfassung. Die BVV kann der Vorlage zur Beschlussfassung innerhalb von 2 Monaten nach der Entscheidung über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens unverändert oder in einer von den Vertrauensleuten gebilligten Form zustimmen. Sie kann in diesem Zeitraum auch eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung im Rahmen des Bürgerentscheids beschließen.
Die BVV kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit im Sinn e von § 45 Abs. 1 BezVG ein Bürgerentscheid stattfindet.

Einwohnerversammlung
Die Einberufung einer Einwohnerversammlung durch den Vorsteher erfolgt aufgrund eines Beschlusses der BVV oder eines Antrages eines Einwohners.
Soll eine Einwohnerversammlung auf Antrag eines Einwohners durch den Vorsteher einberufen werden, sind ein schriftlicher Antrag des Einwohners, der zumindest den Gegenstand der Einwohnerversammlung bezeichnen muss, und Unterstützungsunterschriften von 1/3 der Mitglieder der BVV erforderlich. Der Vorsteher prüft die Erfüllung der formellen Voraussetzungen.
 

Ort und Zeitpunkt der Einwohnerversammlung wird vom Vorsteher mindestens 3 Wochen vor dem Termin bekannt gegeben.

Einwohnerantrag
Einen von einem Einwohner als Empfehlung an die BVV gerichteten Einwohnerantrag (§ 44 BezVG) leitet der Vorsteher unverzüglich an das Bezirksamt zur Prüfung der formalen Zulässigkeitskriterien. Er kann sich da zu mit dem Ältestenrat abstimmen. Der Vorsteher informiert die Kontaktpersonen schriftlich über durch das Bezirksamt festgestellte Zulässigkeitsmängel mit einer angemessene Frist von zumindest zwei Wochen zur Behebung dieser Mängel, soweit diese nicht die Zahl der einzureichenden Unterschriften betreffen und wenn dies ohne eine Änderung des Gegenstandes des Antrags möglich ist.
Nach Abschluss der Prüfung teilt das Bezirksamt dem Vorsteher das Ergebnis schriftlich mit. Der Vorsteher stellt die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und legt ihn der BVV zur Entscheidung vor, oder er weist ihn zurück.

Die BVV entscheidet spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Antrages. Den Kontaktpersonen für den Einwohnerantrag wird in der BVV und ihren Ausschüssen Rederecht zur Begründung ihres Antrages unmittelbar nach Aufruf des Tagesordnungspunktes eingeräumt.



*BezVG = Bezirksverwaltungsgesetz
Dieses im kompletten Wortlaut finden Sie ergänzend hier. (klicken)

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU-Fraktion Treptow-Köpenick (Berlin)  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.21 sec. | 7325 Besucher