CDU-Fraktion Treptow-Köpenick (Berlin)
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29.01.2018, 15:18 Uhr
CDU-Fraktion für sichere Finanzierung der Schulstation und den Einsatz von Integrationserzieherinnen und -erziehern an der Bouché-Grundschule
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine sichere Finanzierung der Schulstation an der Bouché-Grundschule ein. Aber die Zumessungsrichtlinien der Senatsschulverwaltung und weitere Vorschriften machen es nicht möglich, schnell, sicher und dauerhaft die Schulsozialarbeit in der von der CDU-Fraktion geforderten Qualität aufrechtzuerhalten und auszubauen. 

Deshalb wollte die CDU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag eine gewisse Planungssicherheit der Finanzierung der Schulstation an der Bouché-Grundschule (Drs.-Nr. VIII/0322) auch in den Folgejahren sowohl für den Träger als auch für die Schule erreichen. So könnten Mittel des Bezirksamtes, insbesondere des Jugendamtes, hier unterstützend wirken und im Sinne der BVV eine ausreichende Schulsozialarbeit am Standort sicherstellen.

Entgegen aller üblichen demokratischen Gepflogenheiten wurde aber die von der CDU-Fraktion geforderte Überweisung der beiden Anträge in den Fachausschuss, um sie dort zu qualifizieren, von den Fraktionen von SPD und die Linken in der 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt und ihr Antrag im Plenum mit deren Stimmen beschlossen.

Ebenso wurde mit dem Antrag zum Einsatz von Integrationserzieherinnen und –erziehern für die Bouché-Grundschule (Drs.-Nr. VIII/0323) verfahren, obwohl die CDU-Fraktion auch hier zur Qualifizierung die Überweisung in den Schulausschuss forderte.

„Die CDU-Fraktion steht hinter der Forderung des Antrages“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dustin Hoffmann, „aber in diesem Antrag ist ja noch nicht einmal geklärt, wer mit wem Gespräche zur Übernahme der integrativen Betreuung der Grundschülerinnen und Grundschüler führen soll“. „Aber das Bezirksamt wird es hoffentlich schon wissen.“

Dustin Hoffmann
Wolfgang Knack